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Abmahnungen bei Online-Shops
Nach einer Meldung von Heise-Online geht derzeit Media Markt gegen mehrere Online-Shops vor, die dadurch gegen die Preisangabenverordnung verstoßen haben sollen, dass sie bei den Preisinformationen zu...
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Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz
Das Bundesfinanzminsterium hat den Entwurf eines Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vorgelegt. Mit dem Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz, einem Artikelgesetz, soll die EU-Richtlinie über...
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Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz
Das Bundesfinanzministerium hat jetzt den Entwurf eines Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vorgelegt. Mit diesem Artikelgesetz soll die EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente in...
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Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz
Die Bundesregierung hat den Entwurf des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt. Mit dem Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz, einem...
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Informationspflichten im Fernabsatz
Der Bundesgerichtshof hat in einer heute verkündeten Entscheidung zum Umfang der Informationspflichten im Fernabsatz, insbesondere zur Frage des Umsatzsteuerausweises, Stellung genommen. Nach § 1 Abs....
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Infomationspflichten beim Versicherungsvertrag
Die Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-InfoV) ist heute im Bundesgesetzgesetzblatt verkündet worden. Sie beruht auf § 7 des neuen Versicherungsvertragsgesetzes (VVG)...
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Informationspflichten für eBay-Händler
Wie alle paar Monate wieder, so rauscht auch derzeit wieder eine Abmahnwelle über die Online-Händler hinweg, weil einige Richter die Verbraucher für so blöd halten, dass auch Allgemeingut noch erklärt...
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Modernisierung des Bilanzrechts
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) beschlossen und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Hierdurch soll das deutsche...
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Erkundigungspflichten eines Kaufmanns
Der subjektive Tatbestand einer leichtfertigen Steuerverkürzung (§ 378 AO) kann nicht mit dem bloßen Unterlassen einer Anzeige nach § 19 GrEStG verneint werden. Den Steuerpflichtigen treffen vielmehr...
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Anlegerschutzes im grauen Kapitalmarkt
Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines “Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts” in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Im Bereich des...
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Informationspflicht gilt auch für Bundesjustizministerium
Die Pflicht zur Information hat ein Bundesministerium grundsätzlich für den gesamten Bereich seiner Tätigkeit. Zu diesem Urteil ist das Bundesverwaltungsgericht in den zwei hier betroffenen Fällen...
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Informationspflicht bei Prospektwerbung
Es handelt sich um irreführende Prospektwerbung, wenn in einem Verkaufsprospekt die Angaben zur Identität des Unternehmers fehlen oder die Geschäftsanschrift des Kreditunternehmens, über welches die in...
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Die Auskunftspflicht des WDR
Nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW und dem WDR-Gesetz hat der Westdeutsche Rundfunk zumindest insoweit Zugang zu Informationen zu gewähren, wie diese Auskünfte keine Rückschlüsse auf das...
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Neue Informationspflichten bei der Riester-Rente
Die Bundesregierung hat auf ihrer gestrigen Kabinettssitzung eine Formulierungshilfe für ein bereits im Gesetzgebungsverfahren befindliches Altersvorsorge- Verbesserungsgesetz beschlossen. Mit einem...
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Preisangaben nach der DL-InfoV
Der nach § 4 Abs. 1 DL-InfoV anzugebende Preis ist der Endpreis, und zwar der Bruttoendpreis. § 4 DL-InfoV stellt eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar, so wie auch Vorschriften der...
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Aufklärungspflichten über die Ertragsfähigkeit beim Hauskauf
Vermitteln die von dem Verkäufer eines Hausgrundstücks angegebenen Mieteinnahmen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aufgrund besonderer Umstände ein falsches Bild über die Ertragsfähigkeit des...
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Alpenpanorama im Heißluftballon – und die Informationspflichten eines...
Der Anbieter von Gutscheinen für “Erlebnisse” (hier: Ballonfahrt in den Alpen), die innerhalb von drei Jahren vom Kunden oder einer von ihm beschenkten Person bei Drittunternehmen (Erlebnispartnern)...
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Die 0900-Nummer im Impressum
Der Anbieter von Telemediendiensten, der auf seiner Internetseite als Möglichkeit für eine Kontaktaufnahme neben seiner E-Mail-Adresse eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer angibt, stellt damit...
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Die Treuepflicht des Maklers
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung steht der Makler zu seinem Auftraggeber in einem besonderen Treueverhältnis. Daraus ergeben sich für ihn bestimmte Nebenpflichten bei der Erfüllung seiner...
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Informationspflichten bei der betrieblichen Altersversorgung
Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung müssen Auskünfte, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ohne Rechtspflicht erteilt, richtig, eindeutig und vollständig sein. Eine Pflicht des...
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